Abschiebung in Winsen stoppen

Gegen die Illegalisierung

einer Selbstverständlichkeit

Solidarität ist unsere Waffe gegen Abschiebungen.

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandierten Neonazis am 1.Mai in Berlin. Für Aufsehen sorgte diese Parole ebenfalls, als Neonazis und andere Deutsche 1992 medienwirksam ein Asylheim in Rostock-Lichtenhagen angriffen. Die Bundesrepublik reagierte daraufhin mit einer Einschränkung und Verschärfung des Asylrechts. Das, was Neonazis forderten, setzte der Staat Deutschland um.

Derweil macht nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa mobil gegen MigrantInnen, die vor Unterdrückung und miserablen Lebensumständen in ihren Geburtsregionen flüchten wollen. Doch statt des erhofften besseren Lebens treffen sie hier auf den Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft.
Systematisch werden die Grenzen gesichert, regelmäßig werden Flüchtlinge aus der EU abgeschoben oder gar nicht erst hineingelassen, sondern vor den Küsten oder an den Grenzlinien abgefangen. Behörden und Regierungen weltweit unternehmen einen riesigen Aufwand, um diese rassistische Praxis unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Menschen ohne deutschen Pass oder eine „Aufenthaltsgenehmigung“ werden in Abschiebezentren gebracht, wo massiv versucht wird zu verhindern, dass diese Menschen sich (Rechts-)Beistand organisieren. Daraufhin werden sie zurück in ihre „Heimat“ gezwungen, ganze Flugzeuge werden eigens dafür gechartert. Meistens passieren diese Abschiebungen unbemerkt in der Dunkelheit.

Die Abschiebepolitik ist ein Indikator für den latenten Rassismus der „modernen“ Gesellschaft. Soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität werden auf MigrantInnen projiziert, gezielt wird ein Feindbild geschaffen, um von dem Scheitern des Kapitalismus als allgemeinen Wohlstand schaffendes System abzulenken.
Der Umgang mit MigrantInnen in Deutschland spaltet die Gesellschaft in „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“. Die vom Gesetz zugestandene „Freiheit“ und „Gleichheit“ gilt dabei nur für die „Deutschen“, alle anderen unterliegen der staatlichen Willkür.
Gezielt werden Flüchtlingen eigentliche Selbstverständlichkeiten vorenthalten. Sie dürfen sich nicht frei bewegen und dürfen nicht selbst entscheiden wo sie leben möchten. Asylsuchende unterliegen einer „Residenzpflicht“, sie dürfen sich nur in der Region aufhalten, in der auch die Abschiebebehörde ihren Sitz hat. Wollen sie diese Region, die meist auf ein Stadtgebiet beschränkt ist, verlassen, müssen sie das beantragen.
Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland bekommen Flüchtlinge überhaupt keine Arbeitserlaubnis. Auch danach ist die Chance auf eine Arbeit schlecht, da so genannte „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ (Menschen mit deutschem Pass oder dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung) bevorzugt eingestellt werden müssen. Asylsuchende können sich so nicht selbst versorgen oder ihren Lebenstandard verbessern, sie sind für ihr Überleben auf ein perfides Gutscheinsystem angewiesen. Statt Geld erhalten sie Scheine, die sie an bestimmten Stellen für bestimmte Waren eintauschen können. Den Flüchtlingen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen, sie können weder entscheiden, was sie essen, noch selbst für sich und ihre Familie sorgen. Nicht einmal ein Kino- oder Freibadbesuch ist möglich. Der Staat zwingt ganze Familien in seine Abhängigkeit und nimmt ihnen die Möglichkeit, sich aus diesem Unterdrückungsverhältnis zu lösen. Gegenüber dem Rest der Gesellschaft wird es dann so dargestellt, als würde die Regierung Almosen an „Bedürftige“ verteilen und damit die Staatskassen belasten, völlig ignoriert wird die Tatsache, dass viele MigrantInnen jahrelang um ihre Arbeitserlaubnis kämpfen oder sich für niedrigste Löhne ohne rechtliche Absicherung auf dem „Schwarzmarkt“ anbieten müssen.

Von den Teilen der Gesellschaft, die diese rassistischen und menschenverachtenden Praktiken gutheißen, wird ihr eigener Rassismus oft geleugnet und auf Gruppierungen wie die Neonaziszene projiziert. Aber Rassismus wird nicht nur von Neonazis und anderen „Randfiguren“ verbreitet, sondern ist in der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ weit verbreitet und ist daher auch in der Regierungspolitik und den Gesetzen fest verankert.

Im konkreten Fall der kurdischen Familie Bozyigit geht es um eine Frau und ihre fünf Töchter, deren Familienvater bereits 2007 abgeschoben wurde. Aus Angst musste der Mann untertauchen, nicht einmal seine Familie weiß, wo und in welchem Zustand er sich gerade befindet.
Die Familie kommt aus der Region Anatolien im Staat Türkei, dort haben sich die beiden Eltern in der „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) engagiert. 2009 wurde die Partei offiziell von der türkischen Regierung verboten, da die DTP als Nachfolgeorganisation der kommunistischen PKK galt.
In der türkischen Bevölkerung gibt es starke Vorurteile gegen die Partei und Ihre Ex-MitgliederInnen, beispielsweise wurden die Parteizentralen beschossen, abgebrannt und waren auch sonst regelmäßiges Ziel von Angriffen türkischer NationalistInnen. Nach der Flucht der Familie Bozyigit im Jahre 2002 lebte sie bis 2003 in einem Abschiebelager in Maschen. Anschließend war die Familie ein Jahr lang im Asylheim in Meckelfeld untergebracht, bis der Vater abgeschoben wurde.

Die Mutter ist seitdem psychisch sehr labil, sie muss von ihrer Schwester im Alltag unterstützt werden. Wie ihr Leben in der Türkei gestaltet werden soll, ist völlig unklar.
Falls die Familie wirklich in die Türkei gezwungen wird, erwartet die Mutter eine mehrjährige Haftstrafe wegen ihrer politischen Aktivität in der Vergangenheit. Die Töchter der Familie sollen übergangsweise bei den Großeltern unterkommen, da die Familie keine anderen Kontakte mehr in die Region hat, obwohl die Großeltern nicht die finanziellen Mittel haben, um die Kinder mitzuversorgen. Aus diesem Grund wurden bereits Zwangsehen mit Männern arrangiert, die die Töchter noch nie zuvor gesehen haben und mit denen sie jetzt den Rest ihres Lebens verbringen sollen.
Der Termin für die Abschiebung stand schon vor einiger Zeit fest, doch mehrere Nervenzusammenbrüche der Mutter verzögerten den geplanten Ablauf. Mittlerweile prüft ein Amtsarzt ihre Verfassung. Sollte er zu dem Urteil gelangen, dass die Frau „reisefähig“ ist, wird die gewaltsame Ausweisung besiegelt, dann kann die Familie jederzeit abgeschoben werden.

Die Aufenthaltsgenehmigung der Familie Bozyigit läuft Ende Mai 2010 aus. Uns bleiben also noch wenige Tage, um die Abschiebung zu verhindern und unsere Solidarität mit der Familie und allen anderen Opfern rassistischer Abschiebepolitik auszudrücken.

Bewegungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben gehören zur Basis einer emanzipatorischen Gesellschaft. Abschiebung ist nichts weiter als eine rassistische Praxis zur Erhaltung des Konstrukts aus Staaten und Nationen, die in ständiger Konkurrenz zueinander stehen und damit den Herrschaftsanspruch einiger Menschen nur aufgrund ihres Geburtsortes sichern soll.

Solidarität muss praktisch werden!
Aktiv und kreativ den Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft bekämpfen.
Abschiebung stoppen! Freiheit für die Familie Bozyigit und alle anderen.

Hintergrundinformationen der Aktionsgruppe Schwarze Taube aus Winsen:
http://de.indymedia.org/2010/05/280390.shtml

Demonstration der Antifaschistischen Aktion Winsen und Umgebung
am 22.5.2010 um 11:00 Uhr
Winsen/Luhe – Bahnhofsvorplatz

Sollte die Familie abgeschoben werden, achtet bitte auf Ankündigungen zu spontanen Protesten.

Ein Aufruf von:
[akab] Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz
ADG Brunsberg