Archiv für Juli 2010

„Die Scheiße hört nicht auf.“

Aus der Pressemappe der Polizeiinspektion Harburg:

Landkreis Harburg (ots) – Nach den politisch motivierten Auseinandersetzungen am Pfingstwochenende im Raum Tostedt droht den Straftätern neben der strafrechtlichen Verfolgung nun der Führerscheinentzug !

Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe des Zentralen Kriminaldienstes in Buchholz wendet den sog. „Aggressionserlass “ an. Hiernach werden Gewaltstraftäter hinsichtlich ihrer Geeignetheit als Kraftfahrzeugführer überprüft. Die Polizei übermittelt ihre Feststellungen an die zuständigen Führerscheinstellen, die dann weitere Prüfungen vornehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Auch Fahranfänger, die ihren Führerschein gerade erst beantragt haben, können von solch einer Maßnahme betroffen sein.

Die Polizei will hiermit gerade auch auf politisch motivierte Gewalttäter einwirken und eine weitere Eskalation von Gewalt verhindern.

Die Rechtmäßigkeit dieser „Maßnahme“ ist mehr als fragwürdig und wird im Ernstfall von unseren Anwält_innen geprüft werden.

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Null Toleranz für Polizeiwillkür!

Nach den Vorkommnissen der letzten Monate kündigte die Polizei jetzt eine „Null Toleranz“-Strategie gegen „politische Straftäter“ an – sowohl linke als auch rechte. Dass antifaschistischer Protest in Tostedt von der Polizei und den BewohnerInnen kriminalisiert wird, ist nichts Ungewöhnliches. Mit Polizeischikane diesen Ausmaßes sahen sich die Linken aber bisher noch nicht konfrontiert.

Schlagzeilen machte vor allem der Angriff auf das Wohnhaus eines jungen Antifaschisten am 23.5.10. Eine Gruppe von etwa 15 Neonazis versuchte, das Haus und die BewohnerInnen anzugreifen und traf dabei auf eine größere Gruppe angereister AntifaschistInnen, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls im Haus aufhielten. Einige mit Klappspaten bewaffnete Neonazis drangen dabei bis in den Hausflur ein, zwei AntifaschistInnen mussten mit Platzwunden ins Krankenhaus eingeliefert werden, eine Reihe weiterer Verletzungen wurde vor Ort behandelt.
Bei der Verteidigung des Hauses erlitten auch mehrere Neonazis schwere Verletzungen, mussten zum Teil von ihren „Kameraden“ weggetragen werden.
Das Wohnhaus war in der Vergangenheit schon öfter das Ziel gewaltbereiter Neonazis geworden. Mehrmals wurden Scheiben und Türen eingeworfen, einige Male versammelten sich vermummte Neonazis auf der Straße vor dem Haus, um den BewohnerInnen zu drohen. Der jüngste Angriff zeigt eine deutliche Radikalisierung der enthemmten und skrupellosen Neonazis, die sogar komplett ohne Vermummung auftraten und das Wohnhaus stürmten, obwohl sie sich mit der militanten Gegenwehr der AntifaschistInnen konfrontiert sahen.
Kurz darauf erreichten mehrere Streifenwagen der Polizei das Grundstück in Wistedt, allerdings nicht, um die Verfolgung der Neonazis aufzunehmen. Schon vor dem Angriff hatten sie willkürlich die Personalien einer angereisten Gruppe festgestellt. Jetzt drangen sie gewaltsam in den blutverschmierten Hausflur ein, probierten dabei sogar, einen hinter der Tür stehenden Antifaschisten ins Gesicht zu schlagen. Auch nach mehrmaliger Aufforderung waren die BeamtInnen nicht bereit, einen Durchsuchungsbefehl oder eine ähnliche Rechtfertigung für ihr Eindringen vorzuweisen, lediglich der überhebliche Spruch „wir dürfen das“ sollte ihr Vorgehen legitimieren. Im Haus beschlagnahmten sie dabei mehrere Pfefferspraydosen und angebliche Schlagwaffen ohne dies schriftlich zu dokumentieren. Einigen Menschen, die sich im Flur befanden, wurde mit einer Taschenlampe in die Pupillen geleuchtet, die Personalien wurden festgestellt. Währenddessen durchsuchte eine andere Gruppe PolizistInnen den Garten und die Umgebung des Hauses, fingen dabei auch Personen ab, die über die Terrassentür das Haus verließen und zwangen sie zur Abgabe ihrer Personalien. Auf die Frage, warum denn niemand die Angreifer verfolge, gaben die PolizistInnen an, das würde von ihren KollegInnen übernommen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich allerdings zwei Wannen, ein Streifen- und ein Zivilwagen sowie etwa 20 BeamtInnen vor dem Haus, die Kapazitäten für eine Verfolgung der Neonazis waren also mehr als begrenzt.
Nicht nur die Schaulustigen, die die Opfer des Angriffs als „Scheiß Zecken“ titulierten, sondern auch einige Bullen machten sich über die Verletzten lustig, die blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
Daher ist es kaum verwunderlich, dass nach den ZeugInnenvorladungen nun alle AntifaschistInnen Anzeigen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ erhielten.
Auch die AnwohnerInnen, die zum großen Teil mit dem Initiator des Angriffs und Mitglied der Kameradschaft Gladiator Germania Daniel Bassen verwandt sind oder in engem Kontakt zu dessen Familie stehen, sagten zulasten der Linken aus, diese seien aus dem Haus gestürmt, um die friedliche Gruppe vorbeilaufender Neonazis zu attackieren. „Wir werden angegriffen und dafür werden wir angezeigt!“, formuliert es einer der Beteiligten treffend.

Am nächsten Tag gab es als Reaktion auf den Angriff eine Spontandemonstration in Tostedt. Vor dem Neonaziladen „Streetwear Tostedt“ in Todtglüsingen hatte sich eine 23- köpfige Gruppe bewaffneter Neonazis versammelt, Stefan Silar trug unter anderem ein Messer und Vogelschreck bei sich. Direkte gewaltsame Konfrontationen mit Neonazis gab es trotz mehrmaliger Provokation nicht. Dennoch wurden alle DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Bahnbrücke eingekesselt, komplett durchsucht und in einen Zug Richtung Hamburg gezwungen, obwohl mehrere Personen ihr Auto oder ihren Wohnsitz in Tostedt hatten oder eigentlich den Zug in die Gegenrichtung Bremen hätten nehmen müssen. Abseits des Bahnhofs wurden mehrere Autos kontrolliert, handelte es sich bei den Insassen um Jugendliche, erhielten sie einen Platzverweis für die gesamte Stadt Tostedt und wurden von Bullenwagen bis weit über die Ortsgrenzen hinaus über die Landstraße verfolgt.
Nach den Vorkommnissen dieser Tage bemühten sich mehrere PressevertreterInnen um Informationen bei der Polizei. Der Angriff in Wistedt wurde dabei auch bei mehrmaliger Nachfrage verschwiegen oder Informationen verweigert. Über die Spontandemonstration hieß es, gewaltbereite „Linksextremisten“ seien nach Tostedt gereist, um die Konfrontation mit den „Rechten“ zu suchen. Kein Wort über neonazistische Gewaltexzesse. Kein Wort über den Grund der Spontandemonstration. Kein Wort über bewaffnete Neonazis und Linke, die weder Steine noch Flaschen warfen geschweige denn die Bullen angriffen. Ähnlich lautete dann auch der Tenor in der Lokalpresse, wo die AntifaschistInnen auf unseriöse Weise diskreditiert wurden.

Die nächsten Wochen über herrschte massive Polizeipräsenz in ganz Tostedt. Tag und Nacht stand ein Zivilbullenwagen vor dem Neonaziladen, unpolitische Jugendliche wurden durchsucht, auch wenn sie nur auf dem Weg zur Skaterbahn waren, Streifenwagen sollten die Wohnhäuser der Neonazis schützen. Nur das Haus in Wistedt, das schützte niemand. Im Gegenteil, wer es versuchte, musste mit einem Platzverweis oder sogar einer Anzeige rechnen.
Eine Genossin in Wistedt wird seitdem von den Bullen bedrängt. Hausbesuche sind für sie alltäglich geworden, auch sexistische Kommentare musste sie sich dabei gefallen lassen. Auch sie erhielt mehrere Anzeigen. Durch diesen psychischen Druck wird nun probiert, sie zu einer Aussage zu nötigen, mit der sie sich oder andere belasten könnte.

Im Kontext der Polizeiwillkür unter Polizeipräsident Lehne müssen auch einige Vorkommnisse, die schon etwas länger zurück liegen, genannt werden. Nicht nur, dass er das Neonaziproblem in Tostedt mit der Aussage „Tostedt ist bunt, und braun ist auch eine Farbe“ dreist leugnete, bei einer Kundgebung der NPD am 3.4.2010 in Buchholz, der Nachbarstadt von Tostedt, trennte er 400 BündnisteilnehmerInnen, darunter nicht einmal 50 Linksautonome, durch ein völlig überzogenes Aufgebot von 900 Bullen, 3 Wasserwerfern, einer Hunde- und einer Pferdestaffel sowie Platzverweise ab den frühen Morgenstunden von etwa 50 NPD-MitgliederInnen auf dem hermetisch abgeriegelten Bahnhofsvorplatz.
Friedlicher Gegenprotest war unmöglich, daher kam es im Vorfeld der Neonazikundgebung zu einem Angriff auf den Lautsprecherwagen der NPD, bei dem nicht nur die Scheiben, sondern auch der Glatzkopf eines Insassen zerschmettert wurden.
Willkürlich wurden noch Stunden nach dem Angriff Personen verhaftet und versucht, einen Zusammenhang mit der Tat zu konstruieren.

Ähnlich willkürlich war das Vorgehen der „Ordnungshüter“ in Tostedt, als Ende Mai ein Neonazi schwer verletzt wurde. Das Auto eines Linken wurde etwa zwei Stunden nach der Tat angehalten, bei der Durchsuchung wurden weder Waffen noch irgendwelche Spuren gefunden, nur der Neonazi selbst will das Auto anhand des Nummernschildes wiedererkannt haben. Auf diese äußerst fragwürdige Zeugenaussage stützt die Polizei auch die überzogene Anklage des „versuchten Totschlages“.

Die Polizei ihrerseits sieht das Problem nicht bei sich selbst, sondern bei den politisch motivierten AktivistInnen von links. Anstatt gegen die wachsende Neonaziszene und deren ständige Radikalisierung vorzugehen, wird von einer „Gewaltspirale“ gesprochen. Statt die Opfer neonazistischer Gewalt zu schützen, werden linke AktivistInnen massiver Repression ausgesetzt. Und anstatt unvoreingenommen und sachlich über die Ereignisse zu berichten, damit jedeR PressevertreterIn und jedeR BürgerIn sich ein eigenes Bild machen kann, werden vorsätzlich rechte Gewalttaten verschwiegen, AntifaschistInnen kriminalisiert und Ereignisse völlig verdreht dargestellt.

Für die Bullen und die BewohnerInnen des Landkreises stellen nicht die Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie, sondern lediglich die Anwendung körperlicher Gewalt ein Problem dar. AntifaschistInnen und Neonazis werden auf vermeintliche Gewaltbereitschaft reduziert, Inhalte und Hintergründe des Handelns dabei völlig ausgeblendet.

Umso wichtiger ist die Solidarität innerhalb der linken Szene mit allen betroffenen GenossInnen. Es ist abzusehen, dass die Bullen versuchen werden, mit willkürlichen und viel zu hohen Strafen ein Exempel an den Beteiligten zu statuieren, damit aus Angst vor Konsequenzen in Zukunft jeder antifaschistische Protest in Tostedt im Vorfeld unterbunden wird.

Diesem Druck werden wir uns nicht beugen.
Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren! Wir werden auch weiterhin die Neonazis aus ihrer Deckung holen – in Tostedt und überall sonst.

Solidarität jeder Form ist ausdrücklich erwünscht.