„Die Scheiße hört nicht auf.“

Aus der Pressemappe der Polizeiinspektion Harburg:

Landkreis Harburg (ots) – Nach den politisch motivierten Auseinandersetzungen am Pfingstwochenende im Raum Tostedt droht den Straftätern neben der strafrechtlichen Verfolgung nun der Führerscheinentzug !

Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe des Zentralen Kriminaldienstes in Buchholz wendet den sog. „Aggressionserlass “ an. Hiernach werden Gewaltstraftäter hinsichtlich ihrer Geeignetheit als Kraftfahrzeugführer überprüft. Die Polizei übermittelt ihre Feststellungen an die zuständigen Führerscheinstellen, die dann weitere Prüfungen vornehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Auch Fahranfänger, die ihren Führerschein gerade erst beantragt haben, können von solch einer Maßnahme betroffen sein.

Die Polizei will hiermit gerade auch auf politisch motivierte Gewalttäter einwirken und eine weitere Eskalation von Gewalt verhindern.

Die Rechtmäßigkeit dieser „Maßnahme“ ist mehr als fragwürdig und wird im Ernstfall von unseren Anwält_innen geprüft werden.

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