Archiv der Kategorie 'in eigener Sache'

„you are so fake, ***“

Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel unserer Generation geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.

Daher möchten wir darauf hinweisen:

bei der Seite „Antifa-Info Tostedt“ sowie bei den kopierten Profilen unserer Genoss_innen handelt es sich um Nazi-Fake-Accounts!

Unsere Empfehlung: Profile für Nicht-Freunde unsichtbar machen. Freundesliste ausmisten. Information weiterleiten. Und vor allem: bei neuen Freundschaftsanfragen vorher absichern, dass am anderen Ende des Bildschirms auch die richtige Person sitzt.

Auch wenn wir eure schlechten Annäherungsversuche irgendwie niedlich finden (:

Schweinske Cup 2010

Es gibt keinen politikfreien Raum!

Gesehen: Schweinske Cup 2010
Vielen Dank an USP!

Kampagne „Landfriedensbruch“ gestartet

Am 3.10. startete erfolgreich eine neue Kampagne „gegen den Burgfrieden von Dorfgemeinschaft und Neonazis im Niedersächsischen Tostedt“ mit einer großen Flyer- und Stickeraktion.

>> zum Indymedia-Artikel
>> zum Internetauftritt der Kampagne

LANDFRIEDENSBRUCH
Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon.

Mehr Informationen findet ihr auf landfriedensbruch.tk.

Hinweis: Im Rahmen der Kampagne findet am 14.10. ein weiterer Vortrag über Neonazistrukturen in Tostedt im Antifa-Café in Kiel statt.

Vortrag im Antifa-Cafè Hamburg

Freitag 01.10. – geöffnet ab 19:00, Veranstaltungsbeginn 20:00 Uhr
Hafen-VoKü, Hafenstrasse 116, 20359 Hamburg
Der Tofu-Club bietet Hot-Dogs an.

AntifaschistInnen aus Tostedt sind zu Gast und berichten über die aktuelle Situation in ihrer Stadt. Der kleine Ort in Niedersachsen ist dieses Jahr aufgrund von gewalttätigen Übergriffen von Nazis auf linke Jugendliche vermehrt in die Schlagzeilen geraten. Der Großteil dieser Übergriffe findet allerdings im Verborgenen statt und schafft es weder in die Öffentlichkeit noch finden sie sich in den offiziellen Statistiken rechter Gewalttaten.
Es ist mehrheitlich die Rede von Rivalitäten unter Jugendlichen; ein politischer Hintergrund wird geleugnet. Dabei wird jedoch nicht nur die aktuelle Situation falsch dargestellt, sondern auch übersehen, dass es sich bei der Neonaziszene in Tostedt um eine seit mehreren Jahren gewachsene Struktur handelt, die sich erst durch aktive Unterstützung von staatlicher Seite in diesem Maße etablieren konnte.
Mit der Veranstaltung möchten wir eine Gegenöffentlichkeit schaffen. Der Zustand der Verharmlosung ist nicht länger hinnehmbar.

>> Antifa-Cafè Hamburg

Zeit-Blog über Tostedt und „Extremismus“

Wir dokumentieren folgenden Artikel, erschienen im „Störungsmelder“ des Zeit-Blogs am 15.7.2010 um 17:33 Uhr:

Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur. War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen “Rechtsextremismus” u.a. auf “Linksextremismus” durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von “Rechts” und “Links” verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt.

Nach der Extremismus-Theorie gibt es die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierende gesellschaftliche Mitte – und die extremistischen Ränder, welche ebendiese Mitte gefährden. So oder ähnlich lässt sich die ideologisch motivierte Theorie in Kurzform zusammenfassen, die spätestens seit Familienministerin Schröder wieder durch die Diskurse geistert und ihren Ursprung in den Veröffentlichungen der konservativen Politikwissenschaftler Jesse und Backes haben (mehr über die auch in den Sozialwissenschaften deutlich in der Kritik stehende Theorie hier oder hier ab Seite 9).

Die Extremismustheorie ignoriert bewusst, dass beispielsweise der Nationalsozialismus nur möglich war, weil Antisemitismus, Antikommunismus und antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft verankert waren. Wie absurd und politisch gefährlich die Gleichsetzung von »Links« und »Rechts« ist, belegen zudem die aktuellen Zahlen des Opferfonds CURA. CURA veröffentlichte erst kürzlich eine neu überarbeitete Liste der Todesopfer rassistischer und neonazistischer Gewalt. Von 1990 bis heute wurden 149 Menschen ermordet. Während das Bundeskriminalamt in einer Ende 2009 veröffentlichten Stellungnahme von lediglich 47 Todesopfern ausgeht, berücksichtigt CURA auch solche Mordtaten, die nicht von offensichtlich bekennenden Neonazis verübt wurden. Aufgenommen wurden auch Fälle, die aus neonazistischen und rassistischen Motiven – und dazu zählt auch der Hass auf ›Andersartige‹, ›Fremde‹ oder ›Minderwertige‹ – begangen wurden oder wenn dafür plausible Anhaltspunkte bestehen. Diese erhebliche Differenz aufgrund der Zählweise verdeutlicht: Der Extremismusansatz verunmöglicht es, rassistische, nationalistische und antisemitische Motivationen als gesamtgesellschaftliches Problem, als deutsche »Normalität«, zu begreifen und adäquat zu bekämpfen. Im Gegenteil: Es kommt zu einer Ausblendung und Verharmlosung.

Das Beispiel Tostedt

Wie hier im Störungsmelder schon mehrfach berichtet (hier und hier), ist im Landkreis Harburg seit geraumer Zeit eine neonazistische Schlägerstruktur mit Kameradschaften, einem eigenem Laden und neuerdings mit einer unheilvollen Verbindung aus Rockerclubs und Nazisszene dabei, den Landkreis mittels SA-ähnlichem Terror zu einer Art “National befreiten Zone” umzufunktionieren: da werden antifaschistische Jugendliche in ihrer Wohnung im Schlaf überfallen und verprügelt, Verletze und Übergriffe sind mittlerweile an der Tagesordnung (hier findet sich eine kleine Chronik der Übegriffe aus 2009). Am Pfingstwochenende diesen Jahres kommt es nun zu einer weiteren Eskaltion der Nazi-Gewalt, als nachts eine alternative WG von einer Horde Nazis angegriffen und die Bewohner/innen dabei mit Klappspaten krankenhausreif geprügelt werden. Die viel zu spät eintreffende Polizei lässt die Nazis laufen, stürmt dagegen das Haus und durchsucht dieses ebenso wie die Angegriffenen. Alle Angegriffenen haben mittlerweile Anzeigen wegen “Schwerer Körperverletzung” erhalten.

Über eine spontane Protestdemonstartion am darauffolgendem Tag schreiben Augenzeugen im Blog “Kraut Detection”, auf dem seit vergangenem Jahr Nazi-Übergriffe bekannt gemacht werden: “Am nächsten Tag gab es als Reaktion auf den Angriff eine Spontandemonstration in Tostedt. Vor dem Neonaziladen „Streetwear Tostedt“ in Todtglüsingen hatte sich eine 23- köpfige Gruppe bewaffneter Neonazis versammelt, Stefan Silar trug unter anderem ein Messer und Vogelschreck bei sich. Direkte gewaltsame Konfrontationen mit Neonazis gab es trotz mehrmaliger Provokation nicht. Dennoch wurden alle DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Bahnbrücke eingekesselt, komplett durchsucht und in einen Zug Richtung Hamburg gezwungen, obwohl mehrere Personen ihr Auto oder ihren Wohnsitz in Tostedt hatten oder eigentlich den Zug in die Gegenrichtung Bremen hätten nehmen müssen. Abseits des Bahnhofs wurden mehrere Autos kontrolliert, handelte es sich bei den Insassen um Jugendliche, erhielten sie einen Platzverweis für die gesamte Stadt Tostedt. Nach den Vorkommnissen dieser Tage bemühten sich mehrere PressevertreterInnen um Informationen bei der Polizei. Der Angriff in Wistedt wurde dabei auch bei mehrmaliger Nachfrage verschwiegen oder Informationen verweigert. Über die Spontandemonstration hieß es, gewaltbereite „Linksextremisten“ seien nach Tostedt gereist, um die Konfrontation mit den „Rechten“ zu suchen. Kein Wort über neonazistische Gewaltexzesse. Kein Wort über den Grund der Spontandemonstration. Kein Wort über bewaffnete Neonazis und Linke, die weder Steine noch Flaschen warfen geschweige denn die Bullen angriffen. Ähnlich lautete dann auch der Tenor in der Lokalpresse, wo die AntifaschistInnen auf unseriöse Weise diskreditiert wurden. “

Neben der Untätigkeit und dem gezielten Abwiegeln der Polizei (O-Ton Polizeichef im Landkreis Harburg, Uwe Lehne : “Tostedt ist Bunt. Braun ist auch eine Farbe.”) führt die unhaltbare Gleichsetzung von Links und Rechts mittels der Extremismus-Theorie und die damit einhergehende Entpolitisierung des Konfliktes nun dazu, dass die Polizei mit Führerscheinentzug bei politischen Straftaten droht – egal um was und wen es geht.

Doch die Gleichsetzung von Opfern und Tätern geht noch weiter. Anstatt sich uneingeschränkt solidarisch mit den von Nazi-Gewalt immer wieder betroffenen antifaschistischen Jugendlichen zu erklären und beispielsweise in einer gemeinsamen Veranstaltung die Nazi-Übergriffe zu thematisieren, zeigt das “Forum für Zivilcourage” in Tostedt, welches ansonsten durch die Thematisierung von Nazi-Gewalt wertvolle Arbeit in der Region leistet, durch die Vermittlung der Polizei Tostedt ab Ende August die Ausstellung des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen zum Thema Rechtsextremismus und eben auch Linksextremismus. Botschaft dieser Ausstellung dürfte ebenso sein: Links gleich Rechts. Alles irgendwie gleich und irgendwie abzulehnen. Alles Extremisten. Dass Nazis seit geraumer Zeit versuchen, alles was anders ist, im Landkreis von der Straße zu prügeln, ist dann kein Thema mehr. Und dass diejenigen, die sich noch gegen diesen Terror wehren, mit den Nazi-Tätern auf eine Stufe gestellt werden, ebensowenig.

Auf der Welle des Extremismus-Diskurses ist es einer offenbar auf dem rechten Auge sehr sehschwachen Polizei gelungen, zivilgesellschaftliche gegen antifaschistische Kräfte auszuspielen und dabei die antifaschistischen Jugendlichen in der Öffentlichkeit als ebenso gefährlich wie die Nazis zu diskreditieren und kriminalisieren. Gerade antifaschistische Jugendkulturen gehören für Nazi-Strukturen jedoch zu den schwierigsten Hindernissen beim Aufbau von nationalen “No-Go-Areas” . Sie stehen den Nazis beim Aufbau einer jugendkulturellen Hegemonie im Weg, da sie sich nicht einfach so einschüchtern lassen und selbst eine eigene jugendkulturelle Alternative bieten.

Umso stärker ist den zivilgesellschaftlichen Kräften im Landkreis Harburg anzuraten, das breite Bündnis mit den Angegriffenen zu suchen, um Schritt für Schritt die Nazis effektiv zurückzudrängen. Die Extremismus-Theorie will jedoch genau dies verhindern – sie kriminalisiert antifaschistisches Engagement und stärkt damit den Vormarsch der Nazis. Die Extremismus-Theorie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – sie ist einfach zu gefährlich.

>> Hier geht’s zum Original

Wir hätten es nicht besser ausdrücken können :)
Vielen Dank an den aufmerksamen Leser und Autor des Artikels Jan Jetter

Antifa-Cafe: „Tostedt bietet Lebensqualität!“

Infoveranstaltung zur Neonaziszene in Tostedt und Buchholz
im Infocafe Anna&Arthur

In der Selbstdarstellung beschreibt sich das Örtchen Tostedt als „ein attraktiver Wohn- und Geschäftsort wenige Kilometer südwestlich von Hamburg“, dessen „EinwohnerInnenzahl stetig ansteigt“. Stetig ansteigen tun dort aber auch neofaschistische Überfälle und andere Nazi-Aktivitäten. Seit Ende der 1980er Jahre gehört die Region um Tostedt zu den Schwerpunktgebieten extrem rechter Aktivitäten. Dort waren nicht nur die FAP oder „Blood & Honour“ zuhause, dort kam es auch immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit Nazis und brutalen Überfällen durch Nazis. Heute rangiert Tostedt in der Statistik „rechtsextremer Straftaten“ in Niedersachsen an erster Stelle.
Die Gewalt mit der die Neonazis dabei vorgehen, erreichte am 23. Mai
2010 eine neue Dimension: Bei einem nächtlichen Angriff in Wistedt versuchten mehr als ein Dutzend Neonazis die Wohnung eines nichtrechten Jugendlichen zu stürmen, dabei setzen sie neben Knüppeln auch Schaufeln als Waffen gegen die Jugendlichen die sich in der Wohnung befanden ein. Die Neonazis verletzten dabei mehrere Menschen teils schwer. Die rechten Täter entstammen alle aus der Naziszene rund um den Szeneladen „Streetwear Tostedt“, der vom dem verurteilten Totschläger Stefan Silar betrieben wird. Rechtsorientierte Jugendliche und Neonazis sind in den örtlichen Kameradschaften“Gladiator Germania“, „Nationaler Widerstand Tostedt“ und „Freie Kameradschaft Bucholz“ eingebunden. Neofaschistische Strukturen konnten sich durch in einem Klima der Angst, Ignoranz, des Wegschauenes aber auch der nicht nur klammheimlichen Unterstützung etablieren.

Was ist los in Tostedt?
Infoveranstaltung zu den Naziaktivitäten und Strukturen in Tostedt, wie diese sich dort etablieren konnten und was dagegen getan werden kann. Mit Antifaschist_innen aus Tostedt und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

3.9.2010

18.30h VoKü
19.30h Infoveranstaltung

Katzenstraße 2, Lüneburg

„Die Scheiße hört nicht auf.“

Aus der Pressemappe der Polizeiinspektion Harburg:

Landkreis Harburg (ots) – Nach den politisch motivierten Auseinandersetzungen am Pfingstwochenende im Raum Tostedt droht den Straftätern neben der strafrechtlichen Verfolgung nun der Führerscheinentzug !

Die eigens gegründete Ermittlungsgruppe des Zentralen Kriminaldienstes in Buchholz wendet den sog. „Aggressionserlass “ an. Hiernach werden Gewaltstraftäter hinsichtlich ihrer Geeignetheit als Kraftfahrzeugführer überprüft. Die Polizei übermittelt ihre Feststellungen an die zuständigen Führerscheinstellen, die dann weitere Prüfungen vornehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Auch Fahranfänger, die ihren Führerschein gerade erst beantragt haben, können von solch einer Maßnahme betroffen sein.

Die Polizei will hiermit gerade auch auf politisch motivierte Gewalttäter einwirken und eine weitere Eskalation von Gewalt verhindern.

Die Rechtmäßigkeit dieser „Maßnahme“ ist mehr als fragwürdig und wird im Ernstfall von unseren Anwält_innen geprüft werden.

>> mehr Informationen auf Indymedia

Null Toleranz für Polizeiwillkür!

Nach den Vorkommnissen der letzten Monate kündigte die Polizei jetzt eine „Null Toleranz“-Strategie gegen „politische Straftäter“ an – sowohl linke als auch rechte. Dass antifaschistischer Protest in Tostedt von der Polizei und den BewohnerInnen kriminalisiert wird, ist nichts Ungewöhnliches. Mit Polizeischikane diesen Ausmaßes sahen sich die Linken aber bisher noch nicht konfrontiert.

Schlagzeilen machte vor allem der Angriff auf das Wohnhaus eines jungen Antifaschisten am 23.5.10. Eine Gruppe von etwa 15 Neonazis versuchte, das Haus und die BewohnerInnen anzugreifen und traf dabei auf eine größere Gruppe angereister AntifaschistInnen, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls im Haus aufhielten. Einige mit Klappspaten bewaffnete Neonazis drangen dabei bis in den Hausflur ein, zwei AntifaschistInnen mussten mit Platzwunden ins Krankenhaus eingeliefert werden, eine Reihe weiterer Verletzungen wurde vor Ort behandelt.
Bei der Verteidigung des Hauses erlitten auch mehrere Neonazis schwere Verletzungen, mussten zum Teil von ihren „Kameraden“ weggetragen werden.
Das Wohnhaus war in der Vergangenheit schon öfter das Ziel gewaltbereiter Neonazis geworden. Mehrmals wurden Scheiben und Türen eingeworfen, einige Male versammelten sich vermummte Neonazis auf der Straße vor dem Haus, um den BewohnerInnen zu drohen. Der jüngste Angriff zeigt eine deutliche Radikalisierung der enthemmten und skrupellosen Neonazis, die sogar komplett ohne Vermummung auftraten und das Wohnhaus stürmten, obwohl sie sich mit der militanten Gegenwehr der AntifaschistInnen konfrontiert sahen.
Kurz darauf erreichten mehrere Streifenwagen der Polizei das Grundstück in Wistedt, allerdings nicht, um die Verfolgung der Neonazis aufzunehmen. Schon vor dem Angriff hatten sie willkürlich die Personalien einer angereisten Gruppe festgestellt. Jetzt drangen sie gewaltsam in den blutverschmierten Hausflur ein, probierten dabei sogar, einen hinter der Tür stehenden Antifaschisten ins Gesicht zu schlagen. Auch nach mehrmaliger Aufforderung waren die BeamtInnen nicht bereit, einen Durchsuchungsbefehl oder eine ähnliche Rechtfertigung für ihr Eindringen vorzuweisen, lediglich der überhebliche Spruch „wir dürfen das“ sollte ihr Vorgehen legitimieren. Im Haus beschlagnahmten sie dabei mehrere Pfefferspraydosen und angebliche Schlagwaffen ohne dies schriftlich zu dokumentieren. Einigen Menschen, die sich im Flur befanden, wurde mit einer Taschenlampe in die Pupillen geleuchtet, die Personalien wurden festgestellt. Währenddessen durchsuchte eine andere Gruppe PolizistInnen den Garten und die Umgebung des Hauses, fingen dabei auch Personen ab, die über die Terrassentür das Haus verließen und zwangen sie zur Abgabe ihrer Personalien. Auf die Frage, warum denn niemand die Angreifer verfolge, gaben die PolizistInnen an, das würde von ihren KollegInnen übernommen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich allerdings zwei Wannen, ein Streifen- und ein Zivilwagen sowie etwa 20 BeamtInnen vor dem Haus, die Kapazitäten für eine Verfolgung der Neonazis waren also mehr als begrenzt.
Nicht nur die Schaulustigen, die die Opfer des Angriffs als „Scheiß Zecken“ titulierten, sondern auch einige Bullen machten sich über die Verletzten lustig, die blutüberströmt ins Krankenhaus eingeliefert wurden.
Daher ist es kaum verwunderlich, dass nach den ZeugInnenvorladungen nun alle AntifaschistInnen Anzeigen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ erhielten.
Auch die AnwohnerInnen, die zum großen Teil mit dem Initiator des Angriffs und Mitglied der Kameradschaft Gladiator Germania Daniel Bassen verwandt sind oder in engem Kontakt zu dessen Familie stehen, sagten zulasten der Linken aus, diese seien aus dem Haus gestürmt, um die friedliche Gruppe vorbeilaufender Neonazis zu attackieren. „Wir werden angegriffen und dafür werden wir angezeigt!“, formuliert es einer der Beteiligten treffend.

Am nächsten Tag gab es als Reaktion auf den Angriff eine Spontandemonstration in Tostedt. Vor dem Neonaziladen „Streetwear Tostedt“ in Todtglüsingen hatte sich eine 23- köpfige Gruppe bewaffneter Neonazis versammelt, Stefan Silar trug unter anderem ein Messer und Vogelschreck bei sich. Direkte gewaltsame Konfrontationen mit Neonazis gab es trotz mehrmaliger Provokation nicht. Dennoch wurden alle DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Bahnbrücke eingekesselt, komplett durchsucht und in einen Zug Richtung Hamburg gezwungen, obwohl mehrere Personen ihr Auto oder ihren Wohnsitz in Tostedt hatten oder eigentlich den Zug in die Gegenrichtung Bremen hätten nehmen müssen. Abseits des Bahnhofs wurden mehrere Autos kontrolliert, handelte es sich bei den Insassen um Jugendliche, erhielten sie einen Platzverweis für die gesamte Stadt Tostedt und wurden von Bullenwagen bis weit über die Ortsgrenzen hinaus über die Landstraße verfolgt.
Nach den Vorkommnissen dieser Tage bemühten sich mehrere PressevertreterInnen um Informationen bei der Polizei. Der Angriff in Wistedt wurde dabei auch bei mehrmaliger Nachfrage verschwiegen oder Informationen verweigert. Über die Spontandemonstration hieß es, gewaltbereite „Linksextremisten“ seien nach Tostedt gereist, um die Konfrontation mit den „Rechten“ zu suchen. Kein Wort über neonazistische Gewaltexzesse. Kein Wort über den Grund der Spontandemonstration. Kein Wort über bewaffnete Neonazis und Linke, die weder Steine noch Flaschen warfen geschweige denn die Bullen angriffen. Ähnlich lautete dann auch der Tenor in der Lokalpresse, wo die AntifaschistInnen auf unseriöse Weise diskreditiert wurden.

Die nächsten Wochen über herrschte massive Polizeipräsenz in ganz Tostedt. Tag und Nacht stand ein Zivilbullenwagen vor dem Neonaziladen, unpolitische Jugendliche wurden durchsucht, auch wenn sie nur auf dem Weg zur Skaterbahn waren, Streifenwagen sollten die Wohnhäuser der Neonazis schützen. Nur das Haus in Wistedt, das schützte niemand. Im Gegenteil, wer es versuchte, musste mit einem Platzverweis oder sogar einer Anzeige rechnen.
Eine Genossin in Wistedt wird seitdem von den Bullen bedrängt. Hausbesuche sind für sie alltäglich geworden, auch sexistische Kommentare musste sie sich dabei gefallen lassen. Auch sie erhielt mehrere Anzeigen. Durch diesen psychischen Druck wird nun probiert, sie zu einer Aussage zu nötigen, mit der sie sich oder andere belasten könnte.

Im Kontext der Polizeiwillkür unter Polizeipräsident Lehne müssen auch einige Vorkommnisse, die schon etwas länger zurück liegen, genannt werden. Nicht nur, dass er das Neonaziproblem in Tostedt mit der Aussage „Tostedt ist bunt, und braun ist auch eine Farbe“ dreist leugnete, bei einer Kundgebung der NPD am 3.4.2010 in Buchholz, der Nachbarstadt von Tostedt, trennte er 400 BündnisteilnehmerInnen, darunter nicht einmal 50 Linksautonome, durch ein völlig überzogenes Aufgebot von 900 Bullen, 3 Wasserwerfern, einer Hunde- und einer Pferdestaffel sowie Platzverweise ab den frühen Morgenstunden von etwa 50 NPD-MitgliederInnen auf dem hermetisch abgeriegelten Bahnhofsvorplatz.
Friedlicher Gegenprotest war unmöglich, daher kam es im Vorfeld der Neonazikundgebung zu einem Angriff auf den Lautsprecherwagen der NPD, bei dem nicht nur die Scheiben, sondern auch der Glatzkopf eines Insassen zerschmettert wurden.
Willkürlich wurden noch Stunden nach dem Angriff Personen verhaftet und versucht, einen Zusammenhang mit der Tat zu konstruieren.

Ähnlich willkürlich war das Vorgehen der „Ordnungshüter“ in Tostedt, als Ende Mai ein Neonazi schwer verletzt wurde. Das Auto eines Linken wurde etwa zwei Stunden nach der Tat angehalten, bei der Durchsuchung wurden weder Waffen noch irgendwelche Spuren gefunden, nur der Neonazi selbst will das Auto anhand des Nummernschildes wiedererkannt haben. Auf diese äußerst fragwürdige Zeugenaussage stützt die Polizei auch die überzogene Anklage des „versuchten Totschlages“.

Die Polizei ihrerseits sieht das Problem nicht bei sich selbst, sondern bei den politisch motivierten AktivistInnen von links. Anstatt gegen die wachsende Neonaziszene und deren ständige Radikalisierung vorzugehen, wird von einer „Gewaltspirale“ gesprochen. Statt die Opfer neonazistischer Gewalt zu schützen, werden linke AktivistInnen massiver Repression ausgesetzt. Und anstatt unvoreingenommen und sachlich über die Ereignisse zu berichten, damit jedeR PressevertreterIn und jedeR BürgerIn sich ein eigenes Bild machen kann, werden vorsätzlich rechte Gewalttaten verschwiegen, AntifaschistInnen kriminalisiert und Ereignisse völlig verdreht dargestellt.

Für die Bullen und die BewohnerInnen des Landkreises stellen nicht die Neonazis und ihre menschenverachtende Ideologie, sondern lediglich die Anwendung körperlicher Gewalt ein Problem dar. AntifaschistInnen und Neonazis werden auf vermeintliche Gewaltbereitschaft reduziert, Inhalte und Hintergründe des Handelns dabei völlig ausgeblendet.

Umso wichtiger ist die Solidarität innerhalb der linken Szene mit allen betroffenen GenossInnen. Es ist abzusehen, dass die Bullen versuchen werden, mit willkürlichen und viel zu hohen Strafen ein Exempel an den Beteiligten zu statuieren, damit aus Angst vor Konsequenzen in Zukunft jeder antifaschistische Protest in Tostedt im Vorfeld unterbunden wird.

Diesem Druck werden wir uns nicht beugen.
Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren! Wir werden auch weiterhin die Neonazis aus ihrer Deckung holen – in Tostedt und überall sonst.

Solidarität jeder Form ist ausdrücklich erwünscht.

Video: Naziaktivitäten in Tostedt

Internetfund:

Vielen Dank an die GenossInnen, die dieses Video erstellt haben!
<3
Vielen Dank für eure Solidarität!

Abschiebung in Winsen stoppen

Gegen die Illegalisierung

einer Selbstverständlichkeit

Solidarität ist unsere Waffe gegen Abschiebungen.

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandierten Neonazis am 1.Mai in Berlin. Für Aufsehen sorgte diese Parole ebenfalls, als Neonazis und andere Deutsche 1992 medienwirksam ein Asylheim in Rostock-Lichtenhagen angriffen. Die Bundesrepublik reagierte daraufhin mit einer Einschränkung und Verschärfung des Asylrechts. Das, was Neonazis forderten, setzte der Staat Deutschland um.

Derweil macht nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa mobil gegen MigrantInnen, die vor Unterdrückung und miserablen Lebensumständen in ihren Geburtsregionen flüchten wollen. Doch statt des erhofften besseren Lebens treffen sie hier auf den Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft.
Systematisch werden die Grenzen gesichert, regelmäßig werden Flüchtlinge aus der EU abgeschoben oder gar nicht erst hineingelassen, sondern vor den Küsten oder an den Grenzlinien abgefangen. Behörden und Regierungen weltweit unternehmen einen riesigen Aufwand, um diese rassistische Praxis unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Menschen ohne deutschen Pass oder eine „Aufenthaltsgenehmigung“ werden in Abschiebezentren gebracht, wo massiv versucht wird zu verhindern, dass diese Menschen sich (Rechts-)Beistand organisieren. Daraufhin werden sie zurück in ihre „Heimat“ gezwungen, ganze Flugzeuge werden eigens dafür gechartert. Meistens passieren diese Abschiebungen unbemerkt in der Dunkelheit.

Die Abschiebepolitik ist ein Indikator für den latenten Rassismus der „modernen“ Gesellschaft. Soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität werden auf MigrantInnen projiziert, gezielt wird ein Feindbild geschaffen, um von dem Scheitern des Kapitalismus als allgemeinen Wohlstand schaffendes System abzulenken.
Der Umgang mit MigrantInnen in Deutschland spaltet die Gesellschaft in „Deutsche“ und „Nicht-Deutsche“. Die vom Gesetz zugestandene „Freiheit“ und „Gleichheit“ gilt dabei nur für die „Deutschen“, alle anderen unterliegen der staatlichen Willkür.
Gezielt werden Flüchtlingen eigentliche Selbstverständlichkeiten vorenthalten. Sie dürfen sich nicht frei bewegen und dürfen nicht selbst entscheiden wo sie leben möchten. Asylsuchende unterliegen einer „Residenzpflicht“, sie dürfen sich nur in der Region aufhalten, in der auch die Abschiebebehörde ihren Sitz hat. Wollen sie diese Region, die meist auf ein Stadtgebiet beschränkt ist, verlassen, müssen sie das beantragen.
Im ersten Jahr ihres Aufenthalts in Deutschland bekommen Flüchtlinge überhaupt keine Arbeitserlaubnis. Auch danach ist die Chance auf eine Arbeit schlecht, da so genannte „bevorrechtigte Arbeitnehmer“ (Menschen mit deutschem Pass oder dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung) bevorzugt eingestellt werden müssen. Asylsuchende können sich so nicht selbst versorgen oder ihren Lebenstandard verbessern, sie sind für ihr Überleben auf ein perfides Gutscheinsystem angewiesen. Statt Geld erhalten sie Scheine, die sie an bestimmten Stellen für bestimmte Waren eintauschen können. Den Flüchtlingen wird das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben abgesprochen, sie können weder entscheiden, was sie essen, noch selbst für sich und ihre Familie sorgen. Nicht einmal ein Kino- oder Freibadbesuch ist möglich. Der Staat zwingt ganze Familien in seine Abhängigkeit und nimmt ihnen die Möglichkeit, sich aus diesem Unterdrückungsverhältnis zu lösen. Gegenüber dem Rest der Gesellschaft wird es dann so dargestellt, als würde die Regierung Almosen an „Bedürftige“ verteilen und damit die Staatskassen belasten, völlig ignoriert wird die Tatsache, dass viele MigrantInnen jahrelang um ihre Arbeitserlaubnis kämpfen oder sich für niedrigste Löhne ohne rechtliche Absicherung auf dem „Schwarzmarkt“ anbieten müssen.

Von den Teilen der Gesellschaft, die diese rassistischen und menschenverachtenden Praktiken gutheißen, wird ihr eigener Rassismus oft geleugnet und auf Gruppierungen wie die Neonaziszene projiziert. Aber Rassismus wird nicht nur von Neonazis und anderen „Randfiguren“ verbreitet, sondern ist in der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ weit verbreitet und ist daher auch in der Regierungspolitik und den Gesetzen fest verankert.

Im konkreten Fall der kurdischen Familie Bozyigit geht es um eine Frau und ihre fünf Töchter, deren Familienvater bereits 2007 abgeschoben wurde. Aus Angst musste der Mann untertauchen, nicht einmal seine Familie weiß, wo und in welchem Zustand er sich gerade befindet.
Die Familie kommt aus der Region Anatolien im Staat Türkei, dort haben sich die beiden Eltern in der „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) engagiert. 2009 wurde die Partei offiziell von der türkischen Regierung verboten, da die DTP als Nachfolgeorganisation der kommunistischen PKK galt.
In der türkischen Bevölkerung gibt es starke Vorurteile gegen die Partei und Ihre Ex-MitgliederInnen, beispielsweise wurden die Parteizentralen beschossen, abgebrannt und waren auch sonst regelmäßiges Ziel von Angriffen türkischer NationalistInnen. Nach der Flucht der Familie Bozyigit im Jahre 2002 lebte sie bis 2003 in einem Abschiebelager in Maschen. Anschließend war die Familie ein Jahr lang im Asylheim in Meckelfeld untergebracht, bis der Vater abgeschoben wurde.

Die Mutter ist seitdem psychisch sehr labil, sie muss von ihrer Schwester im Alltag unterstützt werden. Wie ihr Leben in der Türkei gestaltet werden soll, ist völlig unklar.
Falls die Familie wirklich in die Türkei gezwungen wird, erwartet die Mutter eine mehrjährige Haftstrafe wegen ihrer politischen Aktivität in der Vergangenheit. Die Töchter der Familie sollen übergangsweise bei den Großeltern unterkommen, da die Familie keine anderen Kontakte mehr in die Region hat, obwohl die Großeltern nicht die finanziellen Mittel haben, um die Kinder mitzuversorgen. Aus diesem Grund wurden bereits Zwangsehen mit Männern arrangiert, die die Töchter noch nie zuvor gesehen haben und mit denen sie jetzt den Rest ihres Lebens verbringen sollen.
Der Termin für die Abschiebung stand schon vor einiger Zeit fest, doch mehrere Nervenzusammenbrüche der Mutter verzögerten den geplanten Ablauf. Mittlerweile prüft ein Amtsarzt ihre Verfassung. Sollte er zu dem Urteil gelangen, dass die Frau „reisefähig“ ist, wird die gewaltsame Ausweisung besiegelt, dann kann die Familie jederzeit abgeschoben werden.

Die Aufenthaltsgenehmigung der Familie Bozyigit läuft Ende Mai 2010 aus. Uns bleiben also noch wenige Tage, um die Abschiebung zu verhindern und unsere Solidarität mit der Familie und allen anderen Opfern rassistischer Abschiebepolitik auszudrücken.

Bewegungsfreiheit und ein selbstbestimmtes Leben gehören zur Basis einer emanzipatorischen Gesellschaft. Abschiebung ist nichts weiter als eine rassistische Praxis zur Erhaltung des Konstrukts aus Staaten und Nationen, die in ständiger Konkurrenz zueinander stehen und damit den Herrschaftsanspruch einiger Menschen nur aufgrund ihres Geburtsortes sichern soll.

Solidarität muss praktisch werden!
Aktiv und kreativ den Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft bekämpfen.
Abschiebung stoppen! Freiheit für die Familie Bozyigit und alle anderen.

Hintergrundinformationen der Aktionsgruppe Schwarze Taube aus Winsen:
http://de.indymedia.org/2010/05/280390.shtml

Demonstration der Antifaschistischen Aktion Winsen und Umgebung
am 22.5.2010 um 11:00 Uhr
Winsen/Luhe – Bahnhofsvorplatz

Sollte die Familie abgeschoben werden, achtet bitte auf Ankündigungen zu spontanen Protesten.

Ein Aufruf von:
[akab] Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz
ADG Brunsberg